Keine neue Bagatellsteuer in den Kommunen Nordrhein-Westfalens

BdSt NRW spricht sich in Landtagsanhörung für Verbot der Verpackungsteuer aus

„Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre ein gesetzliches Verbot der richtige Schritt, um unnötige Bürokratie, Mehrkosten und einen kommunalen Flickenteppich zu verhindern.“, erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), Rik Steinheuer, vor der Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitag, den 23.01.2026.

Der BdSt NRW warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, da die Verpackungssteuer als Verbrauchsteuer an die Endkunden weitergegeben werde. Sie trifft vor allem einkommensschwache Personen überproportional. Außerdem stelle die Steuer für den Handel und die Gastronomie eine erhebliche zusätzliche bürokratische Belastung dar. Darüber hinaus werde es zu einem Flickenteppich kommunaler Sonderregelungen kommen, wenn jede Stadt eigene Steuersätze, Ausnahmen und Auslegungshinweise festlegt. „Was in Köln gilt, könnte in Bonn schon wieder anders geregelt sein – das ist weder praxistauglich noch steuerzahlerfreundlich“, so Steinheuer.

Auch für die Kommunen selbst sei die Verpackungssteuer kein Gewinn. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass die Steuer mit erheblichem personellem und verwaltungstechnischem Aufwand verbunden ist. „In Zeiten von Personalmangel, Investitionsstau und überlasteten Verwaltungen können es sich die Kommunen nicht leisten, Stellen für eine neue Bagatellsteuer abzustellen“, so der BdSt-Vorsitzende. Diese Kapazitäten würden an anderer Stelle deutlich dringender gebraucht.

Der BdSt NRW begrüßt daher ausdrücklich ein landesweites Verbot der kommunalen Verpackungssteuer. Dies sorge für Rechtssicherheit, verhindere zusätzliche Bürokratie und schütze Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Kommunen vor unnötigen Belastungen. „Nordrhein-Westfalen sollte hier dem Beispiel Bayerns folgen und die kommunale Verpackungssteuer verbieten“, so Steinheuer abschließend.

 Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.