Neuregelungen des Verpackungsgesetzes

Novelle des Verpackungsgesetzes

Mehr Produktverantwortung im Onlinehandel und im To-Go-Konsum: Die EU entwickelt ihre Verpackungsrichtlinie weiter. Es werden Mehrwegquoten, definierte Standards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Ausbau des Rezyklateinsatzes erwartet.

Änderungen im Überblick

Neuregelung Registrierungspflichten (§9 Abs. 1 RegE-VerpackG)

Inkrafttreten: 01. Juli 2022

Registrierungspflicht besteht weiterhin für systembeteiligungspflichtige Verpackungen und zukünftig auch für alle mit Ware befüllten Verpackungen, wie für

• Transportverpackungen
• gewerbliche Verkaufsverpackungen
• Verpackungen „Systemunverträglichkeit“
• Verkaufspackungen von schadstoffhaltigen Füllgütern
• Mehrwegverpackungen

Geänderte Inhalte der Registrierung (§9 Abs. 2 und 4 RegE-VerpackG)

Im Rahmen der Registrierung sind zukünftig andere Angaben bei der Registrierung vorzunehmen;
Einzelheiten s. §9 Abs. 2 RegE-VerpackG

• kein Fax mehr
• Angaben zum Bevollmächtigten
• Angaben, welche „Verpackungsarten“ in Verkehr gebracht werden
• keine Angaben zur Materialart und zu Mengen; Sonderangaben bei Service-Verpackungen

Datenmeldung

• Datenmeldung muss nun aufgeschlüsselt nach Materialarten i. S. v. §16 Abs. 2 VerpackG erfolgen
• Datenmeldung durch Bevollmächtigen (anders: S. 94 Begr. RegE-VerpackG: Hersteller)

Tipp! Online-Händler benötigen eine E-Signatur für Einträge

Vollständigkeitserklärung

• Nur Klarstellung für Verbunde (§11 Abs. 2 RegE-VerpackG)

Ausnahmen (§12 RegE-VerpackG)

• Verpackung wird nur im Ausland in Verkehr gebracht
• Verpackung ist noch nicht mit Ware befüllt (S. 72 Begr. RegE-VerpackG)