Die Digitalisierung sitzt nun endlich mit am Kabinettstisch – oder?
Gastbeitrag: Kai Grunwitz, Geschäftsführer der NTT Ltd. in Deutschland
Über 200-mal findet sich im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP das Wort „digital“. Eine durchaus bemerkenswerte Quote. Die Industrie setzt jedenfalls viel Hoffnung in das Ampel-Bündnis: Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für das European Center for Digital Competitiveness sind 82 Prozent der rund 500 befragten Führungskräfte überzeugt, dass die neue Bundesregierung die Digitalisierung entschiedener vorantreiben wird als das letzte Kabinett unter Angela Merkel. Das verwundert nicht weiter, waren die digitalen Agenden der vergangenen Legislaturperioden kaum mehr als vage Absichtserklärungen. Gleichzeitig zeigt eine Umfrage vom Branchenverband Bitkom, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem bisherigen Digitalisierungs-Tempo unzufrieden ist.
Das Motto der Ampel-Koalition lautet nun jedenfalls „Mehr Fortschritt wagen“. Ein eigenes Digitalministerium – wie von mir gehofft – wird es allerdings nicht geben. Vielmehr wurde das bisherige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu „Verkehr und Digitales“ aufgewertet, aber auch andere Ressorts dürfen weiterhin Digitalthemen beackern. Ob das Ergebnis eine fundierte Digitalpolitik aus einem Guss ist, bleibt somit eine spannende Frage.
Fakt ist: Neuerungen der alten Regierung wie das Onlinezugangsgesetz (OZG) und der Ausbau von privaten 5G-Netzwerken, für die die Bundesnetzagentur ein eigenes Spektrum an Frequenzen reserviert hat, sowie von Kompetenzzentren für Themen wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputer haben in den letzten Jahren bereits einen guten Rahmen geschaffen. Um diesen Rahmen nun endlich mit Leben zu füllen, müssen jedoch die unterschiedlichsten Hürden konsequent aus dem Weg geräumt werden – und das betrifft meiner Meinung nach vier Punkte.
Punkt 1: Vereinfachen, automatisieren, Bürokratie abbauen. Die neue Bunderegierung hat in diesem Punkt zahlreiche Reformen angekündigt, eine erfolgsversprechende Maßnahme dürfte der „Digitalisierungs-Check“ sein. Ziel ist zum Beispiel, Hindernisse wie die Schriftformerfordernis zu beseitigen. Bislang können viele Verwaltungsvorgänge nur abgeschlossen werden, wenn sie auf Papier erfasst und mit Kugelschreiber oder Tinte unterschrieben wurden. Das behindert natürlich Verfahren, die eigentlich mit digitalen Dokumenten und elektronischen Signaturen auskommen sollen. Davon unabhängig gibt es in Deutschland gerade beim Thema E-Government nach wie vor viel Luft nach oben. Mittelständler etwa kommen, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) errechnet hat, im Schnitt auf rund 130 Behördenkontakte im Jahr.
Ein „One-Stop-Shop“ für alle Angelegenheiten würde ihnen ein enormes Einsparungspotenzial bieten. Aber auch alle anderen Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten schnell vereinfacht werden.
Punkt 2: Nicht Papiere, sondern Prozesse digitalisieren. Zwar lassen sich viele Anträge mittlerweile online abrufen, aber zum Konzept einer smarten Verwaltung gehört deutlich mehr als einen Prozess „irgendwie“ zu digitalisieren. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur einen Wechsel der Zugangskanäle, vielmehr müssen Verwaltungsleistungen so einfach und bequem wie nur möglich zur Verfügung stehen. Die An- und Ummeldung eines Wohnortes oder die Unternehmensgründung sind Beispiele, bei denen die fehlende Zusammenarbeit in den Behörden Ende-zu-Ende-Prozesse verhindert. Grundlegend gilt: Sind Abläufe kompliziert und damit ineffizient, wird ein reiner Wechsel von analog zu digital dieses Problem nicht lösen.
Punkt 3: Digitalisierung an Nachhaltigkeit knüpfen. Nur mit Technologie, die in alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft ausstrahlt, kann es gelingen, den Kampf gegen den Klimawandel aussichtsreich zu führen. Dazu zählt zunächst einmal die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren oder ein Umweltmanagementsystem für öffentliche Standorte – immerhin machen Rechenzentren weltweit vier Prozent des CO2-Ausstosses aus. Genauso wichtig ist es allerdings, staatliche Investitionen in Start-ups und Unternehmen wie die Förderung mit Venture Capital an ihr Engagement für mehr Nachhaltigkeit zu knüpfen. Gleichzeitig sollten innovativen Firmengründungen, die drängende gesellschaftspolitische Probleme lösen, steuerliche Entlastungen eingeräumt werden.
Punkt 4: Teilhabe durch digitale Bildung vorantreiben. Eine App anklicken kann jeder, aber Programme entwickeln fast keiner. Künftig werden fundierte IT-Kenntnisse zu einer grundlegenden Fähigkeit. Die Kompetenz vieler Kinder und Jugendlicher beschränkt sich jedoch in der Regel auf die Nutzung – sie wissen, wie man mit Apps umgeht, nicht aber, wie sie technisch funktionieren. Ein verpflichtendes Schulfach „IT“ muss darauf die Antwort sein. Nicht viel anders sieht es bei der Weiterbildung für Erwachsene aus – lebenslanges Lernen ist heute ein Muss, ansonsten droht unserer Gesellschaft eine Spaltung.
>>> Mit der neuen Regierung hat Digitalisierung nun jedenfalls zum ersten Mal einen Platz am Kabinettstisch bekommen. Zeit für lähmende Bedenkenträgerei bleibt allerdings nicht mehr, vielmehr muss gehandelt werden. Und ja, es ist ein Knoten von ziemlich gordischer Dimension.
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Foto: Bundesregierung/Kugler
