EU AI Act: appliedAI fordert Zustimmung der Bundesregierung

Stellungnahme zum EU AI Act

Auf den letzten Metern der Gespräche könnte der EU AI Act an der Enthaltung einiger Länder scheitern. Dabei wäre kein AI Act zum aktuellen Zeitpunkt der Dynamik und vor dem Hintergrund der entstehenden Unsicherheit negativer als ein Zustandekommen des AI Acts. Europas größte KI-Initiative appliedAI bezieht Stellung zu den aktuellen Entwicklungen und befürworten die Verabschiedung des EU AI Acts.

Die finale Entscheidung zur Verabschiedung des EU AI Acts am 2. Februar 2024 steht auf der Kippe. Eine Enthaltung Deutschlands könnte zum Dominoeffekt für weitere Länder werden. Daher sprechen sich die Initiative sowie das Institute appliedAI für eine deutsche Zustimmung zum AI Act aus. Ein Scheitern des AI Acts ist aus mehreren Gründen negativer zu bewerten als die Umsetzung des AI Acts. So ist davon auszugehen, dass ein Scheitern zur Verabschiedung nationaler Regulierungsansätze führt und den europäischen Binnenmarkt zu einem weiteren Flickenteppich macht, mit entsprechend negativen Konsequenzen für Marktzugänge, hohem Umsetzungsaufwand, geringeren Investitionen und erhöhter Unsicherheit.

„Der EU AI Act wird maßgeblich Innovation in Europa beeinflussen. Kein AI Act wird allerdings nur zu noch größerer Unsicherheit und Zurückhaltung im Markt führen. Daher sollten wir uns lieber auf eine gute Umsetzung konzentrieren, statt wieder zurück auf Los zu gehen. Nun muss aber die Innovationsfähigkeit Europas im Fokus stehen“, so Dr. Andreas Liebl, Managing Director und Gründer der appliedAI Initiative. „Verzögerungen durch die anstehende Europawahl und die anschließende Bildung einer neuen EU-Kommission würden zu einer weiteren monatelangen Unsicherheit bei der KI-Implementierung auf Unternehmensseite führen.“

Es braucht einheitliche Regeln auf EU-Ebene

appliedAI setzt sich bereits seit mehreren Jahren für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Entwicklung und den Einsatz von KI-Lösungen sowie die Stärkung des europäisches KI-Ökosystems ein. Von Anfang an ist die Regulierung von KI dabei ein wichtiges Thema. Entscheidend ist es jetzt Rechtssicherheit zu erlangen, denn die Frage, ob und in welcher Form eine EU-weite Regulierung kommt, führt derzeit zu Zurückhaltung von Investitionen und zu Unsicherheiten bei der Implementierung von KI-Produkten. „Es gilt das Vertrauen in die neuen Technologien sowie deren Einsatz zu fördern und die digitale wie auch technologische Souveränität zu steigern”, so Frauke Goll Geschäftsführerin des appliedAI Institute for Europe. Ein mögliches Scheitern des EU AI Acts wäre ein großer Rückschlag für die bisherigen Bemühungen einer einheitlichen Regulierung.  Dieses würde laut Goll letztlich zu einem viel größeren Kollateralschaden führen als die Verabschiedung des aktuellen Gesetzesentwurfs.

 Auch bei Zustimmung, dringender Nachbesserungsbedarf nötig

Sollte es am 2. Februar zu einer Zustimmung kommen, könnte der EU AI Act bereits im Sommer in Kraft treten. Die Rahmenbedingungen des aktuellen Gesetzesentwurfs sind für appliedAI akzeptabel – allerdings müsste an einigen Stellen noch nachgeschärft beziehungsweise verpflichtende Vereinbarung für die Umsetzung getroffen werden. In vielen Bereichen besteht weiterhin große Unklarheit, wodurch Anpassungen sowie Konkretisierungen und Interpretationen des Gesetzestextes notwendig sind. Diese müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Druck besteht insbesondere bei der Sicherstellung gültiger Standards für KI-Anwendungen, denn Unternehmen entwickeln bereits heute die Produkte, die in den nächsten Jahren auf den Markt kommen und müssten dafür den Standards bereits jetzt folgen. Neben der Implementierung von Standards muss jedoch auch die Anpassungsfähigkeit der Regulierung berücksichtigt werden.

Die technologische Entwicklung ist rasant, so dass das AI Office der EU über die Kompetenz verfügen muss, Änderungen der Regulierung anzustoßen bzw. Anpassungen vorzunehmen. Zudem sollte es ein kontinuierliches Monitoring der Startup- und Innovationslandschaft sowie unmittelbare Reaktionen bei negativen Auswirkungen geben, etwa durch kurzfristige, gezielte und wirkungsvolle Förderprogramme. Zusätzlich sollte eine Stelle für verbindliche Interpretationen bei Fragen der Industrie geschaffen werden, mit definierter maximaler Antwortzeit von weniger als drei Monaten. Die generellen Antwortzeiten von Behörden sollten ebenfalls innerhalb dieser Zeitspanne sichergestellt werden. Ergänzend sind umfassende Unterstützungsprogramme zur Reduzierung der Kosten für die Wirtschaft, zur Stärkung europäischer KI-Unternehmen und zur Weiterbildung von Aufsichtsbehörden und Entwicklern nötig.

appliedAI würde darüber hinaus die Etablierung eines Innovationsrats für KI mit Teilnehmenden aus Industrie, KI-Initiativen, Gründungszentren und Startups befürworten. Diese Instanz soll als Balance zum AI Office fungieren, um die Interessen und Ansichten für die zukünftige Innovationsfähigkeit Europas zu vertreten.

„Was wir in Europa brauchen, sind vertrauenswürdige KI-Anwendungen, die in einem innovationsfreundlichen Rechtsrahmen festgelegt werden. Wir blicken gespannt auf den 2. Februar und setzen uns für ein Ja zum EU AI Act ein“, fasst Managing Director Liebl zusammen.

 

 

 

Über die appliedAI Initiative

appliedAI ist Europas größte Initiative für die Anwendung vertrauenswürdiger KI-Technologie. Die Initiative wurde 2017 von Dr. Andreas Liebl als Bereich der UnternehmerTUM München aufgebaut und 2022 in ein Joint Venture mit dem Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) Heilbronn überführt.
An den Standorten München und Heilbronn verfolgen über 140 Mitarbeitende das Ziel, die europäische Industrie zu einem Gestalter im KI-Zeitalter zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten und die Zukunft aktiv mitzugestalten.
appliedAI unterstützt internationale Konzerne, darunter BMW und Siemens, sowie mittelständische Unternehmen ganzheitlich bei der KI-Transformation. Dies gelingt durch den partnerschaftlichen Austausch und den gemeinsamen Aufbau von Wissen, durch umfassende Beschleuniger-Programme sowie durch spezifische Lösungen und Services.

Weiter Informationen finden Sie unter www.appliedai.de

 

 

 

Über das gemeinnützige appliedAI Institute for Europe

Das appliedAI Institute for Europe hat sich zum Ziel gesetzt, das europäische KI-Ökosystem zu stärken, Forschung im Bereich KI voranzutreiben, Wissen rund um KI zu entwickeln, vertrauenswürdige KI-Tools bereitzustellen und Bildungs- sowie Interaktionsformate rund um hochwertige KI-Inhalte zu schaffen.
Als gemeinnützige Tochtergesellschaft der appliedAI Initiative wurde das Institut 2022 in München gegründet. Die appliedAI Initiative selbst ist ein Joint Venture aus UnternehmerTUM und IPAI. Die Leitung des Instituts obliegt Dr. Andreas Liebl und Dr. Frauke Goll.
Das appliedAI Institute for Europe stellt die Menschen in Europa in den Mittelpunkt. Es verfolgt die Vision, eine gemeinsame KI-Community zu formen und hochwertige Inhalte im Zeitalter der KI für die gesamte Gesellschaft bereitzustellen. Durch die Förderung von vertrauenswürdiger KI beschleunigt das Institut die Anwendung dieser Technologie und stärkt Vertrauen in KI-Lösungen. Mit einem Fokus auf Wissensentwicklung, Forschung und der Bereitstellung vertrauenswürdiger KI-Tools bietet das appliedAI Institute for Europe eine wertvolle Ressource für Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich KI erweitern möchten. Durch Bildungs- und Interaktionsformate ermöglicht das Institut einen intensiven Austausch von Expertise und fördert die Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus verschiedenen Bereichen.Das appliedAI Institute for Europe lädt Unternehmen, Organisationen, Startups und KI-Enthusiast:innen ein, von den vielfältigen Angeboten und Ressourcen des Instituts zu profitieren. Die appliedAI Institute for Europe gGmbH wird unterstützt durch die KI-Stiftung Heilbronn gGmbH.

Weitere Informationen finden Sie unter www.appliedai-institute.de

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay