Verwaltungsdigitalisierung als Zukunftsinvestition ohne Sparzwang verstehen!
Düsseldorf, 03.08.2023
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) bewertet die geplante Mittelkürzung für die Digitalisierung der Verwaltung sehr kritisch. Für DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg verliert die Bunderegierung damit ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiter in der Verwaltungsdigitalisierung wahrgenommen zu werden und er appelliert an den Bundestag, umfangreiche Änderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen.
Der DMB ist sehr irritiert über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Denn hierin werden für das kommende Haushaltsjahr bei der Digitalisierung der Verwaltung bzw. den Verwaltungsdienstleistungen nur drei Millionen statt bisher 377 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet eine Budgetkürzung auf weniger als ein Prozent. Auch die Budgetkategorie für moderne Verwaltung soll Kürzungen von 64 auf 44 Millionen Euro erfahren.
Auch wenn Mittel aus den letzten Jahren noch für die laufenden Projekte eingeplant sind, bleibt die genaue Höhe des verbleibenden Restbudgets unklar und es könnte zur Streichung von sekundär wichtigen Projekten kommen. Zudem ist unklar, wie die jährlich laufenden Mehrausgaben in dem vom Mai beschlossenen OZG-2.0-Entwurf der Bundesregierung in Höhe von 27 Millionen Euro gedeckt werden sollen.
Dazu ein Statement von Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB:
„Schon aus symbolischen Gründen ist die Kürzung des Budgets für die Verwaltungsdigitalisierung auf unter ein Prozent des Vorjahresniveaus erschreckend. Selbst wenn die bisherigen Projekte weiterhin gedeckt wären, sollte die digitale Transformation, die zu zukünftigen Einsparungen durch Bürokratieabbau und -vereinfachung führt, nicht als Kostenfaktor, sondern als notwendige Zukunftsinvestition gesehen werden. Da die Bundesregierung wohl nicht mehr glaubwürdig als Vorreiter bei der Verwaltungsdigitalisierung wahrgenommen werden kann, muss nun der Bundestag umfangreiche Änderungen beim Haushaltsentwurf vornehmen und insbesondere das Budget für die Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung auf eine verantwortliche Höhe festlegen!
Der DMB fordert volle Transparenz zu den Kosten und dessen Deckung, um bereits verspieltes Vertrauen in die Digitalisierungspolitik der Ampel zurückzugewinnen. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis zu den im Koalitionsvertrag vollmundig formulierten Zielen.“
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